Publicerad: 2007-07-15den-svenske.com

An den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Schweden, Herrn Dr. Wolfgang Trautwein


Sehr geehrter Herr Dr. Trautwein, als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Schweden richten wir unsere Forderungen an Sie.

Wir Skandinavier und die hier lebenden Deutschen fordern die politisch-verantwortlichen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland auf, sich entschieden gegen die fortschreitende Einschränkung der Grundrechte einzusetzen. Es ist deutlich zu beobachten, dass die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland ausgehebelt und die Freiheit von Wissenschaft und
Forschung ad absurdum geführt wurde.

Im derzeit gültigen Grundgesetz heisst es unter Artikel 5:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Ausserdem:

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

und Artikel 4 sagt aus:

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Trotz dieser hoch zu schätzenden Grundrechtsgarantien sind diese vor dem Hintergrund der Realität und täglichen Praxis in der Bundesrepublik Deutschland nur als papierene Absichtserklärungen zu verstehen.

Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland massen sich seit Jahren an, in aller Welt mit dem erhobenen Zeigefinger die Meinungsfreiheit anzumahnen, während in der Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig die öffentliche Äusserung von abweichenden Ansichten zur Geschichtsschreibung wie schwerste Verbrechen verfolgt werden.

Darum fordern wir die sofortige Freilassung von Ernst Zündel, Germar Rudolf, Siegfried Verbecke sowie von allen anderen mit gleichem Tatvorwurf Inhaftierten. Wir fordern weiterhin die Rehabilitierung aller verfolgten, verurteilten und anderweitig wegen der einschlägigen Paragrafen 86, 86a, 130 StGB benachteiligten Personen. Für eine entsprechend angemessene Entschädigung ist Sorge zu tragen.

Wir verbitten es uns ferner, dass Sie, als Vertreter der Bundesrepublik, erneut versuchen, diese Einschränkung der Meinungsfreiheit europaweit einzuführen. Die Mehrzahl der Länder Europas halten die Meinungsfreiheit hoch und sehen in der Einschränkung einen Angriff auf ihre Souveränität.

Hochachtungsvoll

NSF / Schweden
DNSB / Dänemark
NHW / Schweden / Dänemark / Norwegen
RNU - Russia

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